Tarifrunde der Länder 2015

    aktuelle Rechtsinfo's zum Thema (Warn-)Streik

    aktuelle Rechtsinfo's zum Thema (Warn-)Streik

    Streikaufrufe über das Intranet

    Angesichts der bevorstehenden Tarif- und Besoldungsrunde der Länder hat die TdL ihre Arbeitskampfrichtlinie aktualisiert und in den Umlauf gebracht.

    Darin wird u.a. darauf hingewiesen, dass der dienstliche E-Mail-Account nicht für Streikaufrufe verwendbar sei. Dies führt bereits zu ersten Nachfragen der Kolleginnen und Kollegen aus den Dienststellen.

    Hierzu: In ihrer Veröffentlichung beruft sich die TdL auf eine Entscheidung des BAG vom 15.10.2013 - vgl.Download. Nach Auffassung des BAG soll ein Arbeitgeber nicht verpflichtet sein, die Nutzung eines für dienstliche Zwecke eingerichteten E-Mail Accounts durch die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu Zwecken des Arbeitskampfs zu dulden.

    Eine derartige Duldungspflicht folge nicht aus Art. 9 III GG zum Schutz der individuellen Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer. Die Mobilisierung von Arbeitnehmern zur Streikteilnahme sei, so das Gericht weiter, Aufgabe der jeweiligen Koalition und ihrer Mitglieder. Vom Arbeitgeber kann insoweit nicht verlangt werden, hieran durch Bereitstellung eigener Betriebsmittel mitzuwirken. Insofern bestehe jedenfalls dann keine Duldungspflicht des Arbeitgebers, solange die private Nutzung des Email-Accounts verboten sei.

    Hieraus sind für die Praxis Empfehlungen abzuleiten. - vgl. "Bewertung der BAG-Entscheidung der Rechtsabteilung der ver.di-Bundesverwaltung vom 12.11.2013" im Download. Dort heißt es zu den Empfehlungen:

    Wo es möglich ist, ist die Verteilung der Streikaufrufe in Papierform ggf. begleitet vom persönlichen Gespräch der beste Weg. In Betrieben, in denen die private Nutzung gestattet ist oder der Arbeitgeber diese nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat, kann das interne Mail-System genutzt werden, in anderen Fällen hat die E-Mail „von außen“ zu kommen, kann sich aber durchaus direkt an den betrieblichen E-Mail-Account der Beschäftigten richten.

    In keinem Fall dürfen der Betriebsrat als Organ oder einzelne Betriebsratsmitglieder in ihrer Funktion Streikaufrufe übermitteln.

    Auch Betriebsratsmitglieder können (als Arbeitnehmer/innen) aber selbstverständlich zum Streik aufrufen, einen Streik vorbereiten und am Streik teilnehmen (§ 74 Abs. 3 BetrVG). Auch kann der Betriebsrat jedenfalls allgemeine Tarifinformationen an die Beschäftigten geben, z. B. über den aktuellen Stand laufender Tarifverhandlungen (§ 74 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz BetrVG).“